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Ansprüche auf Westbesoldung wegen Befähigungserwerbs in den alten Bundesländern

 

09.10.06 (BDZ Bund)

Das Bundesministerium des Innern (BMI) vertritt zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.06.2006 (Az.: 2 C 14.05 u. a.) zum Anspruch von in den neuen Bundesländern ernannten Beamtinnen und Beamten auf West-Besoldung die Ansicht, daß die Entscheidung nicht bei Beamtinnen und Beamten des Bundes anzuwenden sei. Den Verfahren lagen Klagen von Beamtinnen und Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Grunde. Die Urteile seien somit, so das BMI, zu einer besoldungsrechtlichen Sonderregelung für Beamtinnen und Beamte in den neuen Ländern ergangen. Der Bund sei nicht betroffen.

Eine Überprüfung dieser Rechtsauffassung durch den dbb hat ergeben, daß die Bindungswirkung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts für Beamtinnen und Beamte des Bundes vom BMI nicht mit Erfolg angefochten werden kann. Somit sind die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts auch im Bereich der Bundesfinanzverwaltung einschlägig.

Der BDZ empfiehlt daher auf der Basis des dbb Info Nr. 84/2006, daß diejenigen Beschäftigten, die bis zum 24. November 1997 in den neuen Bundesländern zum Beamten/zur Beamtin auf Probe oder auf Lebenszeit ernannt worden sind - sofern sie nach Umfang und Gewichtung zumindest die Hälfte der Befähigungsvoraussetzungen in den alten Bundesländern erlangt haben -, in Form eines Widerspruchs die rückwirkende Gewährung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses zu den Dienstbezügen zu beantragen. Das gilt jedoch nicht für Beamtenverhältnisse auf Widerruf vor dem genannten Zeitpunkt, da noch keine Dienstbezüge im Sinne des Besoldungsrechts gezahlt wurden.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat nicht zur Folge, daß für vergleichbare Konstellationen, die nach dem 24. November 1997 zu einer Verbeamtung geführt haben, ebenfalls ein Anspruch auf rückwirkende Anhebung der Bezüge bis zur Verjährungsgrenze gegeben ist. Vielmehr war es möglich, aufgrund der ab diesem Zeitpunkt geltenden Ermessensausübung auch Bewerberinnen und Bewerbern mit überwiegender Ausbildung in den alten Bundesländern die Zuschußgewährung zu versagen.

Aufgrund der neuen Verjährungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches wird auch der Bund als Dienstherr für mehr als drei Kalenderjahre zurückliegende Ansprüche die Einrede der Verjährung erheben. Das bedeutet, daß für im Jahr 2006 geltend gemachte Ansprüche der Zeitraum vor dem 1. Januar 2003 der Verjährung unterliegt.

Auf dieser Grundlage hat die BDZ-Bundesgeschäftstelle zwei Musterwidersprüche für Betroffene entwickelt. Da die Ausbildungszeiten detailliert aufgelistet werden müssen, wird nach der Ausbildung im mittleren und gehobenen Zolldienst differenziert.

Beamtinnen und Beamte der jeweiligen Laufbahn, die bis zum 24.11.1997 in den neuen Bundesländern auf Probe oder auf Lebenszeit ernannt worden sind, sollten daher unter Verwendung eines dieser Mustertexte Widerspruch gegen ihre Besoldung einlegen und die rückwirkende Gewährung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses zur Ergänzung der Dienstbezüge gemäß § 4 Abs. 1 der Zweiten Besoldungsübergangsverordnung alter Fassung (2. BesÜV a.F.) beantragen.

Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß dieser Anspruch nicht besteht

  • bei nach dem 24.11.1997 begründeten Beamtenverhältnissen auf Probe oder auf Lebenszeit und
  • bei bis zum 24.11.1997 begründeten Beamtenverhältnissen auf Widerruf, da noch keine Dienstbezüge im Sinne des Besoldungsrecht gezahlt wurden.


Für Rückfragen steht der Vorstand gern zur Verfügung.


Musterwidersprüche:

doc Musterwiderspruch mittlerer Dienst (MS Word)

pdf Musterwiderspruch mittlerer Dienst (PDF)
 
 doc Musterwiderspruch gehobener Dienst (MS Word)

pdf Musterwiderspruch gehobener Dienst (PDF)

pdf dbb Info Nr. 84/2006

pdf Urteilstext vom 15.06.06

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