user_mobilelogo

Bowlingmeister Stralsund
 

 

VA17 B 1BV Nord-Veranstaltungsreihe 2017

qrcode

Volle West-Besoldung bei Einsatz in Polen und Tschechien

 

Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. November 2004

22.12.04 (BDZ BV MV)

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. November 2004 (Az.: 11 K257/04) steht Beamten des BGS, die auf polnischem oder tschechischem Hoheitsgebiet eingesetzt sind, eine Bezahlung auf West-Niveau zu. Von dieser Entscheidung könnten auch Zollbeamte betroffen sein, die bis zum 1. Mai 2004 in entsprechenden Grenzzolldienststellen tätig waren.

In der Begründung führt das Verwaltungsgericht Dresden u.a. aus, daß die derzeit niedrigere Ost-Besoldung in den neuen Ländern nicht bei einer Verwendung in einer Dienststelle außerhalb des Beitrittsgebiets gilt. Da Polen und Tschechien jedoch nicht zum „Beitrittsgebiet“ gehören, stehe den Bediensteten dort die volle Bezahlung zu. Unklar ist noch, ob der Dienstherr des erfolgreich klagenden BGS-Beamten gegen das Urteil Berufung beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegt. Doch unabhängig davon kann Betroffenen geraten werden, Ansprüche bis 31. Dezember 2004 gerichtlich geltend zu machen. Da die dreijährige Verjährungsfrist gilt, wären danach Ansprüche aus dem Jahr 2001 verjährt.

Betroffenen ist zu empfehlen, die Verjährungsfrist zu beachten und einen Musterantrag an die zuständige Oberfinanzdirektion zu richten. Zur Begründung sollte in dem Antrag ausgeführt werden, dass die Vorschriften des § 73 BBesG und die 2. BesÜV auf den Antragsteller nicht anzuwenden sind, weil er nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer außerhalb des Beitrittsgebiets verwendet wurde. Denn die 2. BesÜV stellt auf die tatsächliche Verwendung ab. Hilfsweise sollte die Gewährung eines Zuschusses nach § 6 der 2. BesÜV auf die Inlandsdienstbezüge für die Zeit der Verwendung außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets beantragt werden. Nach der Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheids ist hiergegen Widerspruch einzulegen.

Der BDZ wird zu gegebener Zeit mit dem BMF über die Behandlung entsprechender Anträge verhandeln.

Betroffene können den hier zum Download zur Verfügung gestellten Musterantrag verwenden.

doc Musterantrag als Word-Datei

pdf Musterantrag als PDF-Dokument

Um die PDF-Dateien lesen und ausdrucken zu können, benötigen Sie den Adobe – Acrobat – Reader. Unter http://www.adobe.de/products/acrobat/readstep2.html können Sie dieses Programm kostenlos herunterladen. Wir weisen darauf hin, daß ein Programm-Download auf Dienstrechner grundsätzlich unzulässig ist.