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Zuschuß zur abgesenkten Besoldung in den neuen Bundesländern

01.10.04 (BDZ Bund)

Aufgrund einer Vielzahl von Anfragen wird nachstehend die aktuelle Rechtsprechung in der Frage der Zahlung eines Zuschusses zur abgesenkten Besoldung in den neuen Bundesländern dargestellt.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2004 (BVerwG 2 C 70.03) wird dieser Anspruch einem Kläger zugesprochen, der seine gesamte Ausbildung in den alten Bundesländern absolviert hat. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits in seinen Beschlüssen vom 13. und 19. November 2003 (Az.: 2 BvR 1883/99 und 2 BvR 538/00) festgestellt hatte, dass die Nichtgewährung dieses Zuschusses gegen den Gleichheitssatz verstößt, hat das Bundesverwaltungsgericht den Anspruch damit bestätigt.

Nach Einschätzung des dbb ist ein Widerspruch gegen die Festsetzung der Dienstbezüge wegen Nichtgewährung dieses Zuschusses allerdings nur dann erfolgversprechend, wenn die gesamte Ausbildung (Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung) in den alten Bundesländern absolviert wurde.

Es müssen somit folgende Voraussetzungen vorliegen:

Der/Die Widerspruchsführer/-in muss

 aufgrund seiner/ihrer im bisherigen Bundesgebiet erworbenen Befähigungsvoraussetzungen (ohne Berücksichtigung des Schulabschlusses)

ernannt und

 die Beschäftigung nach der Ernennung bis zum 24.11.1997 in den neuen Bundesländern aufgenommen worden sein.

Soweit bei Kolleginnen und Kollegen diese Voraussetzungen gegeben sind, empfehlen wir, den Musterwiderspruch zu verwenden, welchen Sie nachfolgend herunterladen können:

doc Musterwiderspruch als Word-Dokument

pdf Musterwiderspruch als PDF-Dokument

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