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Kabinett will Kürzung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“)

zurücknehmen

Erfolgreiche Verhandlungen von dbb und BDZ


06.10..2011 (BDZ Bund)

Das Bundeskabinett hat am 5. Oktober 2011 beschlossen, die Kürzung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) für Bundesbeamte zum 1. Januar 2012 rückgänging zu machen. Der seit 2006 ausgesetzte Teil der Sonderzahlung in Höhe von 2,44 Prozent soll wieder gewährt und ebenfalls anteilig in die Monatsbeträge der Gehaltstabellen eingearbeitet werden. Die Gesetzesinitiative ist ein Verhandlungserfolg des dbb und seines Bundesvorsitzenden Peter Heesen.

 

Der dbb und seine Bundesbeamtengewerkschaften hatten sich damals bewusst für Gespräche und gegen öffentliche Demonstrationen ausgesprochen. Dank der langwierigen Verhandlungen mit Spitzen der Regierungskoalition, die Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einschlossen, war es gelungen, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.

Durch Einbau des ausgesetzten Teils in die Gehaltstabelle soll die Sonderzahlung auch auf diejenigen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden, deren Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2012 eingetreten ist.

Die Kritik am Vertrauensbruch der Bundesregierung jedoch war vor allem beim BDZ nie verstummt. Nachdem die Bundesregierung den Beamtinnen und Beamten des Bundes über Jahre nicht nur ein unzumutbares Sonderopfer abverlangt hat, sondern auch einen gravierenden Vertrauensbruch begangen hat, stellt der Beschluss des Bundeskabinetts nach den Worten von BDZ-Chef Klaus H. Leprich „ein Stück Wiedergutmachung“ dar.

Leprich sieht jedoch keinen finanziellen Zusammenhang mit der Einkommensrunde 2012. dbb und BDZ werden deutlich machen, dass die Wiedergewährung des den Beamtinnen und Beamten vorenthaltenen Teils der Sonderzahlung keinen Vorgriff auf eine fällige und spürbare Besoldungs- und Versorgungserhöhung darstellt. Leprich wörtlich: „Auf einen ‚Kuhhandel‘ werden wir uns nicht einlassen!“.