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Besoldung und Altersdiskriminierung

- veränderte Ausgangslage -

 

11.01.2012 (BDZ Bund)

 Zur Übertragbarkeit des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011 (Aktenzeichen: C-297-10 und C-298-10) zur Rechtswidrigkeit der früheren BAT-Vergütung (Altersdiskriminierung) auf das Besoldungsrecht für Beamtinnen und Beamte ist im Intranet der Bundesfinanzdirektion Südwest aktuell eine Information und ein Musterwiderspruch veröffentlicht worden, die im Intranet des BDZ abrufbar sind.

Hiernach kann zur Sicherung von Ansprüchen vorsorglich beim zuständigen ServiceCenter gegen die Höhe der Besoldungszahlung Widerspruch eingelegt und rückwirkend eine Besoldung nach der höchsten Altersstufe beantragt werden. 

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt die Bezahlung nach Altersstufen einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung dar, weshalb die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der Differenz bis zur höchsten Altersstufen geltend machen können.

Zu der Frage, ob die Besoldung auf Grund der in der Besoldungsordnung festgelegten Altersstufen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, sind u.a. Verfahren bei den Oberverwaltungsgerichten Berlin-Brandenburg und Sachsen anhängig. Lediglich das Verwaltungsgericht Halle (Halle) hat mit Urteilen vom 28. September 2011 (Aktenzeichen: 5 A 63/10, 5 A 64/10 u. a.) entschieden, dass das Grundgehalt nach der höchsten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe zu zahlen ist.

Ungeachtet der bisherigen uneinheitlichen Rechtsprechung in der Frage und vorbehaltlich der Gewährung von Rechtsschutz in einem Massenverfahren, über die der dbb noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat, schließt sich der BDZ dieser Empfehlung nunmehr aus Fürsorgegründen an.

Der dbb prüft derzeit die Rechtslage abschließend, hat jedoch noch keine verbindlichen Aussagen getroffen. Insbesondere besteht bisher keine Zusage von Verfahrensrechtsschutz. Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob die bereits eingegangenen Widersprüche in ein Musterverfahren münden.

Wegen Eintritts der Verjährung mit Ablauf des 31.12.2011 für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2008 besteht gleichzeitig die Möglichkeit bei Vorliegen einer unverschuldeten Fristversäumnis innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen (Hinweis auf § 32 VwVfG). Das im Intranet des BDZ veröffentlichte Musterschreiben beinhaltet auch den diesbezüglichen Antrag.

Sobald der dbb Hinweise gibt, werden wir diese veröffentlichen.

Sofern Mitglieder hiervon Gebrauch machen wollen, steht der OV-Vorstand selbstverständlich beratend zur Seite ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )