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Rettung der Polizeizulage für 3000 Kolleginnen und Kollegen!

 

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13.02.2012 (BDZ Bund)

Das Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Bund (Fachkräftegewinnungsgesetz), das am 10. Februar 2012 den Bundesrat passiert hat, sieht eine Neuordnung der Polizeizulage vor. Aufgrund des Einsatzes von BDZ und BDZ-geführtem Hauptpersonalrat konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden.

 

Der Entwurf beinhaltet folgende Neufassung der Vorbemerkung Nummer 9 Absatz 1:

„Die ... Beamten der Zollverwaltung, die in der Grenzabfertigung oder in einem Bereich verwendet werden, in dem gemäß Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen typischerweise vollzugspolizeilich geprägte Tätigkeiten wahrgenommen werden oder die mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen.“

Positiv ist hervorzuheben, dass die Gewährung der Polizeizulage für Grenzabfertigung (Reiseverkehr und Warenabfertigung) gesetzlich geregelt wird. Ursprünglich war die Gewährung der Polizeizulage in der Warenabfertigung auf Grundlage der verwaltungsinternen „Positivliste“ rechtlich in Frage gestellt worden. Die Neuformulierung war daher notwendig, um Verschlechterungen abzuwehren und den Weg für mehr Rechtssicherheit bei der Polizeizulage für Zöllnerinnen und Zöllner zu ebnen.

Für mehr als 3 000 Kolleginnen und Kollegen konnte die Streichung der Polizeizulage verhindert werden. Die Gewährung der Polizeizulage konnte zudem einem weiteren nicht Waffen tragenden Personenkreis geöffnet werden.

BDZ-Chef Klaus H. Leprich und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats Dieter Dewes begrüßten den Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens, an dem der BDZ und BDZ-Mitglieder im Hauptpersonalrat, allen voran Kollege Hans Eich, in intensiven Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium maßgeblich beteiligt waren.

Leprich und Dewes betonten, jetzt komme es darauf an, dass das Bundesfinanzministerium Wort halte und nach dem Inkrafttreten des Fachkräftegewinnungsgesetzes gerechte Lösungen herbeiführe. Wenn dieser Anspruch erfüllt werde, könnten längst überfällige Verbesserungen umgesetzt werden, die die erhöhten Anforderungen an die Zollvollzugskräfte endlich honorierten. Das sei auch eine Aufgabe der Kandidatinnen und Kandidaten des BDZ für die am 28. März 2012 stattfindende Wahl des Hauptpersonalrats.