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Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

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Eilzuständigkeit für Vollzugsbeamte des Zolls:

BDZ nimmt Gespräche mit Regierungskoalition auf

06.03.12 (OV HST)

Nachdem im240_4065 vergangenen Herbst Landtag und Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern neu gewählt worden sind, hat der BDZ die Gespräche mit Vertretern der Großen Koalition zur Frage einer Eilzuständigkeit für Vollzugsbeamte des Zolls aufgenommen.

Am 05. März 2012 trafen sich der stellvertretende Vorsitzende des OV Stralsund im BDZ, Jan Teuner und der Beauftragte des OV Rostock, Steffen Kröplin, die beide auch auf vorderen Listenplätzen bei der diesjährigen Personalratswahl antreten, sowie der Vorsitzende des BDZ-Ortsverbands Stralsund, Axel Böhning, mit dem Landtagsabgeordneten Detlef Lindner (CDU) in dessen Stralsunder Wahlkreisbüro.

Die BDZ-Vertreter skizzierten zunächst die gegenwärtige unbefriedigende Rechtslage. Gerate beispielsweise ein steckbrieflich gesuchter Straftäter in eine Zollkontrolle, hätten die Vollzugskräfte des Zolls keine Handhabe, diesen festzunehmen. Träfe die herbeigerufene Polizei nicht bis zum Abschluß der zollrechtlichen Kontrollmaßnahme ein, müsse man den Verbrecher weiterfahren lassen. Eine Lösung bestehe darin, daß die mit Vollzugsaufgaben betrauten Zollbediensteten in den § 9 SOG MV aufgenommen würden, so wie dies in zahlreichen anderen Bundesländern bereits der Fall sei. Es gehe lediglich darum, Rechtssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen des Zolls herzustellen. Keineswegs sei beabsichtigt, dem Zoll neue Aufgabenfelder zu erschließen. Schlicht absurd sei die verschiedentlich gehegte Vorstellung, Zöllner würden zukünftig den ruhenden Verkehr überwachen oder gezielt Ausschau nach abgelaufenen TÜV-Plaketten halten. Wenn jedoch aus den abgefahrenen LKW-Reifen schon die Drähte herausschauen oder der Kraftfahrer zehn Meter gegen Wind nach Alkohol rieche, dann müsse man handeln können, so Axel Böhning. Und niemandem sei zu vermitteln, wenn ein gesuchter Sexualverbrecher nach beendeter Zollkontrolle mit den besten Wünschen für eine gute Fahrt wieder auf die Reise geschickt werde.

Detlef Lindner, selbst Zöllner und BDZ-Mitglied, sagte zu, sich der geschilderten Problematik anzunehmen und diese mit den innenpolitischen Experten seiner Fraktion zu erörtern. Aus seiner Sicht seien alle Bestrebungen, die auf eine Optimierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Land zielen, zu begrüßen. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern könne man es sich nicht leisten, sich bietende Synergien nicht zu nutzen.Beide Seiten verständigten sich darauf, die Gespräche alsbald fortzusetzen.

 

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