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Wasserzoll auf gutem Weg?

14.03.12 (OV HST)

127_2715Im jüngsten „E-Zoll-Info“ wird über die Beschlüsse der Runde der Staatssekretäre der für die Küstenwachaufgaben zuständigen Bundesministerien berichtet. Der BDZ sieht den Wasserzolldienst hiernach grundsätzlich auf einem guten Weg.

 

 

 

Die Staatssekretäre haben u. a. folgende Eckpunkte in Sachen „Küstenwache des Bundes“ festgelegt:·

  • Einrichtung einer Bundesleitstelle aller auf See tätigen Bundesbehörden im Gemeinsa-men Lagezentrum See in Cuxhaven· Entwicklung eines gemeinsamen Einsatzkonzepts·
  • Ausdehnung der gemischten Besatzungen von Bundespolizei und Zoll auf Fischereiaufsicht und Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, soweit dies sinnvoll ist·
  • Zusammenführung der maritimen Aus- und Fortbildung einschließlich der Nachwuchsgewinnung
  • Zentralisierung der Bereederung soweit sinnvoll

Bei einer Verwirklichung dieses Konzepts bliebe der Wasserzolldienst als Teil der Sachgebiete C der Hauptzollämter auf See eigenständig. Der Koalitionsvertrag 2009 sieht den Aufbau einer Nationalen Küstenwache vor. Noch vor einem Jahr erhob das Bundesministerium des Innern die Forderung, der Wasserzolldienst solle schnellstmöglich in die Bundespolizei See überführt werden.

Diesen Forderungen konnte zumindest vorerst Einhalt geboten werden.

Zu verdanken ist dieser Erfolg nicht zuletzt dem Kollegen Reimund Höpfner, der sich in seiner 20jährigen Tätigkeit im Hauptpersonalrat immer wieder für die Kolleginnen und Kollegen des Wasserzolldienstes ganz besonders engagiert hat und auch dieses Mal die Leitung des BMF mit den maßgeblichen Argumenten für die Verhandlungen mit den anderen Ressorts „versorgt“ hat.

Nun wird es darauf ankommen, daß der Wasserzolldienst in der erweiterten Zusammenarbeit mit den anderen Behörden seine herausragende Stellung behauptet und den Kolleginnen und Kollegen keine Nachteile entstehen. Hier werden die Personalvertretungen in den kommenden Jahren wieder besonders in der Pflicht stehen. Die Kandidatinnen und Kandidaten des BDZ wissen um ihre Verantwortung für den Wasserzoll. Zudem müssen die beruflichen Fortkommensmöglichkeiten der Angehörigen des Wasserzolldienstes alsbald denen der anderen auf See tätigen Behörden angeglichen werden. In seinem Perspektivprogramm „ZOLL 2015“, welches in den nächsten Tagen veröffentlicht werden wird, erhebt der BDZ weitreichende Forderungen für die Kolleginnen und Kollegen des Wasserzolldienstes wie auch für die der anderen Vollzugsdienste und der gesamten Bundeszollverwaltung.

Zur Pressemitteilung des BMF