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Polizeizulage in der Grenzabfertigung


27.07.2012 (BDZ Bund)

ALLE Zollbeamtinnen und Zollbeamte, die in der Grenzabfertigung beschäftigt sind, erhalten mit Wirkung vom 22. März 2012 die Polizeizulage. Das Bundesfinanzministerium hat mit Erlass vom 16. Juli 2012 die Vorbemerkungen Nr. 9 Abs. 1 der Bundesbesoldungsordnung A/B, die durch das Fachkräftegewinnungsgesetz mit Wirkung ab 22. März 2012 gesetzlich neu geregelt wurde, für den Bereich der Grenzabfertigung definiert.

Die erste Alternative der Neuregelung besagt, dass „die Beamten der Zollverwaltung, die in der Grenzabfertigung (…..) verwendet werden“, die Polizeizulage erhalten. Das Bundesfinanzministerium hat nun klargestellt, das hierunter jede Verwendung auf einem Dienstposten bei einem Grenzzollamt zu verstehen ist. Diese Feststellung gelte sowohl für die Personen- als auch die Warenabfertigung in einem Grenzzollamt.

Das Bundesfinanzministerium hat angewiesen, dass Zollbeamtinnen und Zollbeamte, die bei den Grenzzollämtern bisher nach dem bis zum 21. März 2012 geltenden Recht keine Polizeizulage erhalten haben, rückwirkend ab dem 22. März 2012 in die Gewährung der Polizeizulage aufzunehmen sind. Die Fortschreibung der Positivliste werde derzeit vorbereitet.

Der BDZ begrüßt die Definition für die Gewährung der Polizeizulage in der Grenzabfertigung. Damit werde auch der Position des Hauptpersonalrats entsprochen, für den der Kollege Hans Eich die Verhandlungen geführt hat. BDZ-Chef Leprich erklärte noch einmal, dass die gesetzliche Neuregelung zwar nicht in dem gewünschten Umfang den Forderungen des BDZ entspreche, der nun praktizierte Ansatz zu einem „Bereichsprinzip“ aber Hoffnung mit Blick auf die längst dringend erforderlichen Anweisungen für die weiteren Alternativen „typischer vollzugspolizeilich geprägter Tätigkeiten“ sowie den Bereichen, die „mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind“ mache. Bei der Fortschreibung der Verwaltungsanweisung (Positivliste) erwarte er, dass das Bundesfinanzministerium seine restriktive Haltung endlich aufgibt, für Gleichbehandlung innerhalb der Zollverwaltung sorgt und die vom BDZ in der Vergangenheit immer wieder heftig kritisierte Benachteiligung der Zöllnerinnen und Zöllner gegenüber anderen begünstigten Berufsgruppen beseitigt wird.