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VA17 B 1BV Nord-Veranstaltungsreihe 2017

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Personalbedarf des Arbeitsbereichs FKS:

Stellungnahme des BV Nord

 

15.01.13 (OV HST)

Der Bezirksverband Nord im BDZ hat unter maßgeblicher Beteiligung der Ortsverbände des HZA-Bezirks Stralsund gegenüber der Bundesleitung des BDZ eine umfassende Stellungnahme zu dem BMF-Erlaß vom 23. November 2012 abgegeben. Mit diesem Erlaß wird die Personalbedarfsbemessung im Arbeitsbereich FKS der Sachgebiete C, E und F an gewichteten "Indikatoren" ausgerichtet. Im Bereich des HZA Stralsund würde sich hiernach der Personalbedarf der FKS-Standorte Stralsund, Neubrandenburg und Anklam drastisch reduzieren, schlimmstenfalls wäre einer der abgesetzten Standorte auf Dauer im Bestand gefährdet und ebenso ungeklärt wäre die Zukunft der fachlichen Geschäftstelle des Sachgebiets E.

Der BV Nord stellt die vom BMF bzw. von der StütZ Zoll zur Anwendung gebrachten "Indikatoren" und noch mehr deren Gewichtung in Frage. Beides sei willkürlich gegriffen und kaum nachvollziehbar. Beispielsweise sage der Indikator "Bruttoinlandsprodukt" (BIP) überhaupt nichts über den Personaleinsatz in der jeweiligen Region aus. Wer indes den Faktor "Fläche" lediglich mit 5,2% gewichte, verschließe die Augen vor der Realität gerade in schwach strukturierten Flächenbezirken. Einmal mehr blieben hierbei sowohl Qualitätsstandards als auch kriminalistische Betrachtungsansätze völlig außer acht. Zudem sei die Anwendung der Indikatoren auf die einzelnen HZA-Bezirke in erheblichem Maße fragwürdig. Zumindest für das HZA Stralsund sei die StütZ offensichtlich von falschem Datenmaterial ausgegangen. Jedenfalls decke sich das von der StütZ zur Anwendung gebrachte BIP für Mecklenburg-Vorpommern nicht mit den offiziellen Verlautbarungen der Landesregierung. Zudem sei es kaum möglich, die Indikatoren zutreffend auf die einzelnen FKS-Einheiten herunterzubrechen, da deren Zuständigkeitsbereiche regelmäßig nicht mit kommunalen Gebietskörperschaften identisch seien. Weiters könne überhaupt nicht nachvollzogen werden, inwieweit die bislang in den fachlichen Geschäftstellen wahrgenommenen Aufgaben in der neuen Personalbedarfsberechnung berücksichtigt worden sind. Völlig ungeklärt sei daher, was dieser Umstand für ansonsten nicht betroffene Standorte bedeute. Der BV Nord weist dabei darauf hin, daß die fachlichen Geschäftstellen im Feinkonzept 2007 ausdrücklich vorgesehen waren. Dies gelte ebenso für die Standorte entlang der Ostgrenze, die z. T. auch deshalb eingerichtet oder beibehalten worden seien, um Kolleginnen und Kollegen, die vom Aufgabenwegfall an der ehemaligen EU-Außengrenze betroffen sind, heimatnahe Verwendungsmöglichkeiten zu offerieren.

Diese Kolleginnen und Kollegen hätten durchweg anerkennenswerte Verbleibensgründe und hätten zum Teil schon wiederholt infolge von Strukturmaßnahmen ihren Dienstort und ihre Verwendung gewechselt. Die Situation im östlichen Mecklenburg-Vorpommern verschärfe sich damit zusehends, da alternative Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort kaum vorhanden seien. Die ausgelagerten Ahndungsstandorte der FKS würden bereits seit geraumer Zeit zurückgeführt, eine Vielzahl von kw-Vermerken sei in mehreren Arbeitsbereichen schon ausgebracht, die Zukunft der Zollämter Neubrandenburg und Pomellen nach der anstehenden Evaluierung der ZÄ sei ungewiß. Im Ergebnis stehe die Flächenpräsenz des Zolls in dieser Region in Frage. Im Falle der Auflösung von Standorten würden sich die ohnehin schon immensen Wegezeiten weiter drastisch erhöhen, zudem würden langfristig gewachsene Strukturen in der Zusammenarbeit mit anderen Behörden zerschlagen, die von den Kolleginnen und Kollegen angeeignete Fach- und Ortskenntnis gehe ohne Not verloren. Vor diesem Hintergrund verstünden es die Kolleginnen und Kollegen nicht, wenn u. a. in Neubrandenburg ausgelagerte Standorte für die Kraftfahrzeugsteuersachbearbeitung eingerichtet werden, um bisherigen Bundeswehrangehörigen eine heimatnahe Verwendungsmöglichkeit anzubieten, zugleich aber Zöllnerinnen und Zöllnern in der gleichen Situation der Zugang hierzu bislang verweigert werde.

Andererseits werde sich die Personalgewinnung an den zu verstärkenden Dienststellen in den Ballungsräumen schwierig gestalten. Vielfach seien zudem die dortigen Liegenschaften nicht darauf ausgerichtet, zusätzliches Personal aufzunehmen.

Insgesamt komme der Erlaß zur Unzeit. Nachdem sich nun auch die CDU für die Einführung einer Lohnuntergrenze ausgesprochen habe, müsse man in absehbarer Zeit mit deren Einführung rechnen. Für die Kontrolle derselben werde Personal in erheblichem Umfang benötigt, wobei eine flächendeckende Kontrolle zu gewährleisten sei.

Der OV Stralsund fügt an dieser Stelle hinzu, daß außerdem noch keine Evaluierung der Strukturreform nach dem Feinkonzept 2007 erfolgt sei.

 

Im Ergebnis fordern der BV Nord und der OV Stralsund:

 

  • Aufhebung des Erlasses vom 23. November 2012, da die Indikatoren und deren Gewichtung willkürlich gewählt worden sind,
  • sofern die Indikatoren Bestand haben, Überprüfung der Berechnungsgrundlagen für das HZA Stralsund und Neuberechnung, was wahrscheinlich zu einem höheren Personalbedarf als bislang errechnet führen wird,
  • Erhalt aller Standorte
  • sofern Standortauflösungen oder -zusammenlegungen nicht verhindert werden können: Abwicklung nach den in der Bundeszollveraltung bewährten Sozialstandards auf einer Zeitschiene
  • Öffnung des Arbeitsbereichs "Kraftfahrzeugsteuer" für Zöllnerinnen und Zöllner zumindest in den Regionen, in denen Stammbeschäftigte des Zolls bereits oder demnächst in erheblichem Umfang auf befristeten Dienstposten verwendet werden.

 

Der BV Nord und der OV Stralsund bedanken sich bei den Kolleginnen und Kollegen, die durch ihre fundierte Unterstützung und Zuarbeit zu dieser Stellungnahme beigetragen haben.

 

Zur Nachricht: Erklärung des BV-Vorsitzenden (12.12.2012)