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Personalbedarf FKS-Standorte:

Neuausrichtung nach "Schnellschuss" vorerst gestoppt


22.01.2013 (BDZ Bund)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Erlass vom 21. Januar 2013 die Neuausrichtung beim Personalbedarf an den Standorten des Arbeitsbereichs „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) vorerst gestoppt. Der Abstimmungsprozess werde längere Zeit in Anspruch nehmen und 2013 nicht abgeschlossen sein, heißt es in dem Erlass.

Dieses Ergebnis der Verhandlungen von BDZ und BDZ-geführtem Hauptpersonalrat hat die bundesweiten Irritationen über die Zukunft einzelner FKS-Standorte vorläufig beendet. BDZ-Chef Klaus H. Leprich begrüßt diese aktuelle Entscheidung und stellt in einem Schreiben an Finanzstaatssekretär Werner Gatzer klar, dass der BDZ punktuelle Maßnahmen mit willkürlich festgelegten Indikatoren zur Personalverteilung entschieden ablehnt. Unverzichtbar sei eine ganzheitliche Betrachtung und Bewertung.

Mit Erlassen vom 23. November 2012 hatte das BMF die Bundesfinanzdirektionen angewiesen, den von der Steuerungsunterstützung Zoll (Stütz Zoll) festgelegten Personalbedarf der FKS-Standorte umzusetzen und zu einzelnen näher bestimmten Standorte zu berichten. Mit Erlass vom 30. November 2012 war als Ergebnis einer Führungsklausur und der zum Teil erheblichen Ressourcenverschiebungen zwischen den Standorten die Berichtspflicht der Bundesfinanzdirektionen bis zum 31. März 2013 verlängert und zunächst auf die Streichung von Dauerdienstposten und die Ausbringung von sogenannten „kw-Vermerken“ verzichtet worden. Mit Erlass vom 21. Januar 2013 hat der neue Leiter der Zollabteilung beim BMF, Julian Würtenberger, nun festgestellt, dass es sich um erste konzeptionelle Ansätze zur künftigen fachlichen Ausrichtung der FKS handeln soll. Die Bundesfinanzdirektionen werden jetzt aktiv in den weiteren Abstimmungsprozess eingebunden.

Die BMF-Erlasse zur Berechnung des Personalbedarfs der FKS-Standorte nach Indikatoren hatten unter den Beschäftigen für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Nachdem zunächst vermittelt worden war, dass die zu erwartenden Personalverschiebungen eher geringere Auswirkungen haben werden, zeigt sich in der praktischen Anwendung, dass Bundesfinanzbezirke und sogar einzelne Hauptzollämter in dreistelliger Höhe und Dienstsitze in ihrem Bestand betroffen waren.

BDZ und BDZ-geführter Hauptpersonalrat hatten das ursprüngliche Vorgehen als „Schnellschuss“ kritisiert und begrüßen die klarstellende Entscheidung. Nachdem der Arbeitsbereich FKS im Jahr 2004 in der Bundeszollverwaltung gebündelt worden war und mit dem Projekt „Strukturentwicklung Zoll“ Weichen für die Zukunft gestellt werden sollten, haben sich die Aufgaben ausgeweitet und werden sich noch stärker ausweiten. Da sich aus Sicht des BDZ die Trennung von „Prüfung & Ermittlung“ sowie Prävention (KEP) für den Bereich FKS nicht bewährt hat und die qualitativ schwierige und zeitintensive Entwicklung der Prüfung der Mindestlöhne bzw. Lohnuntergrenzen absehbar, aber noch nicht hinreichend berücksichtigt ist, fordert der BDZ eine ergebnisoffene Evaluierung dieses Arbeitsbereichs.

Der BDZ wird im Rahmen dieser Evaluierung des Arbeitsbereichs FKS für die Interessen der Beschäftigten eintreten. Wir werden weiter berichten.