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Eilzuständigkeit in Mecklenburg-Vorpommern: Keine Zusammenarbeit mit der NPD

 

02. Mai 2013 (BV Nord)


Nachdem die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag mit dem Ziel der Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte eingebracht hat, stellt der Bezirksverband Nord klar, dass es weder Gespräche noch eine andere Form der Zusammenarbeit zwischen der Bezirksleitung des BV Nord oder den BDZ-Ortsverbänden in Mecklenburg-Vorpommern mit Mitgliedern der NPD-Fraktion im Landtag gegeben hat und auch in Zukunft nicht geben wird.

Die Bezirksleitung des BV Nord hat in der Vergangenheit die anderen Parteien im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern immer wieder auf die dringende Notwendigkeit der Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte hingewiesen und an diese appelliert, in dieser Frage tätig zu werden. Aus Sicht des Bezirksverbandes Nord besteht eine mögliche Lösung darin, die mit Vollzugsaufgaben betrauten Zollbediensteten in den Paragrafen 9 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen, wie dies in zahlreichen anderen Bundesländern bereits der Fall sei. Es geht dem BV Nord lediglich darum, Rechtssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen des Zolls herzustellen. Diese Position hatte der Vorsitzende des BV, Christian Beisch, auch in einem am 25. Januar 2013 ausgestrahlten NDR-Interview dargelegt.


Christian Beisch stellt klar, dass der BV Nord zur Verfolgung seiner Ziele nicht um die Unterstützung der NPD gebeten habe und diese auch nicht brauche. Beisch wörtlich: „Wir werden unser Ziel zur Schaffung der Eilzuständigkeit weiter verfolgen, eine wie auch immer geartete Kooperation mit der NPD wird es nicht geben."