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Altersdiskriminierende Besoldung: Mögliche Besoldungsansprüche sichern!


11.12.2013 (BDZ Bund)

Aufgrund zahlreicher Anfragen zur Bedeutung der Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen altersdiskriminierender Besoldung für Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung weisen wir erneut darauf hin, dass trotz der derzeit noch offenen Erfolgsaussichten von Klagen auf eine erhöhte Besoldung eventuelle Ansprüche vorsorglich noch bis 31. Dezember 2013 durch Widerspruch geltend gemacht werden sollten.

In den beim EuGH anhängigen Verfahren wegen Altersdiskriminierung und Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit Europäischem Recht hat der Generalanwalt am 28. November 2013 seine Schlussanträge gestellt.

Aufgrund dieser Schlussanträge besteht die Möglichkeit, dass der EuGH in seinem für das im Lauf des nächsten Jahres erwarteten Urteil zu dem Ergebnis kommen wird, dass für Bestandsbeamtinnen und -beamte, die im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes im Juli 2009 auf der Grundlage ihrer bisherigen Besoldung in das neue Besoldungssystem übergeleitet wurden, die Altersdiskriminierung fortbesteht.

Solange das abschließende Urteil des EuGH noch nicht vorliegt, sind die  Erfolgsaussichten möglicher Klageverfahren offen. Aufgrund der derzeit noch unsicheren Rechtslage raten wir unseren Mitgliedern, die sich nicht in der Endstufe befinden oder ein Festgehalt bekommen, zur Wahrung möglicher Ansprüche vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Widerspruch mit dem Ziel auf Gewährung einer altersdiskriminierungsfreien Besoldung zu stellen. Einen  entsprechenden Musterwiderspruch hat der BDZ in seinem Intranet zur Verfügung gestellt.

Zwischenzeitlich hat der dbb Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einem Schreiben aufgefordert, dem Abschluss einer Musterverfahrensvereinbarung mit dem dbb zuzustimmen. Die Mustervereinbarung sollte, so der Vorschlag des dbb, eine Regelung darüber enthalten, dass eine einmalige Widerspruchseinlegung beziehungsweise Antragstellung zur Rechtswahrung ausreicht.

Den Musterwiderspruch finden Mitglieder hier in unserem Intranet