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VA17 B 1BV Nord-Veranstaltungsreihe 2017

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22.01.14 (OV HST)

Verschiedene Zeitungen und Rundfunkanstalten berichteten in der vergangenen Woche, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern habe in Anbetracht zahlreicher Eigentumsdelikte im Bereich der polnischen Grenze in Aussicht gestellt, der Zoll bekomme zukünftig „Polizeibefugnisse“.

Innenminister Caffier habe sich auf einer Veranstaltung in Löcknitz entsprechend geäußert.

Auf unsere Anfrage erklärte hierzu der Landtagsabgeordnete Detlef Lindner (CDU), selbst Zollbeamter und langjähriges BDZ-Mitglied: „Nach mir vorliegenden Informationen aus dem Innenministerium vertritt die Landesregierung weiterhin die Auffassung, daß die Frage der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollbeamtinnen und Zollbeamte in erster Linie bundesgesetzlich geregelt werden muß. Allerdings kann sich Minister Caffier inzwischen eine Ergänzung des SOG Mecklenburg-Vorpommern vorstellen, wenn der Bund in absehbarer Zeit nicht zu einer Lösung kommt.“

Der Vorsitzende des BDZ-Ortsverbands Stralsund, Axel Böhning, begrüßt diese Entwicklung: „Noch vor einem Jahr hat die Landesregierung die Notwendigkeit einer solchen Regelung grundsätzlich in Abrede gestellt. Wenn Herr Caffier das heute anders sieht, ist dies nicht zuletzt der überzeugenden Argumentation des BDZ zu verdanken. Ich hätte mich allerdings gefreut, wenn er nun auch den zweiten Schritt gegangen wäre, anstatt weiter auf den Bund zu warten.“

Gleichwohl hat der OV Stralsund bereits Anstrengungen unternommen, eine bundesgesetzliche Regelung zu forcieren. Der außerordentliche Gewerkschaftstag des BDZ, der in der kommenden Woche in Magdeburg stattfindet, wird sich mit einem entsprechenden Antrag befassen.