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Polizeizulage: Verschlechterungen erfolgreich abgewehrt

08.06.11 (BDZ)

Das Bundeskabinett hat am 6. J uni 2011 einen Gesetzentwurf gebilligt, der eine Neuordnung der Polizeizulage in der Bundeszollverwaltung vorsieht. In einer ersten Reaktion  begrüßte BDZ-Chef Klaus H. Leprich den Kabinettsbeschluss und die Unterstützung durch den Parlamentarisch en Staatssekretär  beim  Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk.

152_5247 Leprich äußerte sich optimistisch, dass die Änderung das Gesetzgebungsverfahren passieren wird. Positiv sei insbesondere, dass die Grenzabfertigung einschließlich der Warenabfertigung gesetzlich geregelt werde. Der Entwurf beinhaltet folgende Neufassung der Vorbemerkung Nummer 9 Absatz 1:

"Die … Beamten der Zollverwaltung, die in der Grenzabfertigung oder in einem Bereich verwendet werden, in dem gemäß Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen typischerweise vollzugspolizeilich geprägte Tätigkeiten wahrgenommen werden, oder die mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen. …" Die Einbeziehung der Warenabfertigung wird im e.zoll-info 10 ausdrücklich hervorgehoben.

Ausgehend von der prozessorientierten Aufgabenerledigung war die Gewährung der Polizeizulage in der Warenabfertigung auf der Grundlage der verwaltungsinternen „Positivliste“ rechtlich in Frage gestellt worden. Mit der jetzt gefundenen Formulierung werden aus Sicht des BDZ Verschlechterungen erfolgreich abgewehrt und der Weg für mehr Rechtssicherheit bei der Polizeizulage für Zöllnerinnen und Zöllner bereitet. Leprich hätte gern eine weitergehende Regelung erreicht, musste aber die Grenzen des politisch Machbaren akzeptieren. Immerhin, so Leprich, konnte die Streichung der Polizeizulage für mehr als 3 000 Kolleginnen und Kollegen verhindert und die Gewährung für einen weiteren Personenkreis eröffnet worden. Zu diesem Erfolg hätten die gemeinsamen Bemühungen von BDZ und BDZ-geführtem Hauptpersonalrat wesentlich beigetragen. Besonderer Dank gelte dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Dieter Dewes, und dem Mitglied des Hauptpersonalrats, Hans Eich, die in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium die sich nun abzeichnende Lösung ermöglicht hätten, so Leprich. Der BDZ wird das parlamentarische Verfahren und die Umsetzung durch das Bundesfinanzministerium intensiv begleiten. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes komme es darauf an, dass das Bundesfinanzministerium Wort halte und die „gerechte Lösung“ herbeiführe, die der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk in dem Gesetzentwurf sieht. Wenn dieser Anspruch erfüllt werde, könnten nicht nur Verschlechterungen abgewehrt, sondern längst überfällige Verbesserungen erreicht werden, mit denen die erhöhten Anforderungen an die Zollvollzugskräfte endlich honoriert werden könnten.