user_mobilelogo


"Weihnachtsgeld": Regierungsfraktionen ergreifen Initiative

Erfolgreiche Verhandlungen von dbb und BDZ

 

30.09.11 (BDZ Bund)

Nachdem die Sonderzahlung (sogenanntes „Weihnachtsgeld“) für Beamtinnen und  Beamten des Bundes 2006 halbiert worden war und diese ursprünglich bis 2010  begrenzte Kürzung dann entgegen gesetzlicher Zusage bis 2014 verlängert wurde,  soll der ausgesetzte Teil der Sonderzahlung bereits zum 1. Januar 2012 wiederaufleben. Das sieht ein dem BDZ vorliegender Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP vor, der auf einen Verhandlungserfolg des dbb und  seines Bundesvorsitzenden Peter Heesen zurückzuführen ist.

 

Das Bundeskabinett wird am 5. Oktober 2011 über die entsprechende Formulierungshilfe  für den Gesetzentwurf zur Wiedergewährung der Sonderzahlung entscheiden. Der Entwurf sieht vor, den seit 2006 ausgesetzten Teil der Sonderzahlung ab 1. Januar 2012 in Höhe von 2,44 Prozent zu gewähren und die Sonderzahlung anteilig in die Monatsbeträge der Gehaltstabellen einzuarbeiten. Durch Einbau des ausgesetzten Teils in die Gehaltstabelle soll die Sonderzahlung auch auf diejenigen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden, deren Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2012 eingetreten ist.

 

Der dbb und seine Bundesbeamtengewerkschaften hatten sich damals bewusst für Verhandlungen und gegen öffentliche Demonstrationen ausgesprochen. Dank der vom  dbb-Bundesvorsitzenden Peter Heesen geführten langwierigen Verhandlungen mit den Spitzen der Regierungskoalition, die Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einschlossen, ist es nun auch gelungen, dass der Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wurde.

 

Die Kritik am Vertrauensbruch der Bundesregierung war vor allem beim BDZ nie verstummt. Nachdem die Bundesregierung den Beamtinnen und Beamten des Bundes
über Jahre nicht nur ein unzumutbares Sonderopfer abverlangt hat, sondern auch einen gravierenden Vertrauensbruch begangen hat, stellt der Gesetzentwurf nach den Worten von BDZ-Chef Klaus H. Leprich „ein Stück Wiedergutmachung“ dar.

 

Leprich sieht jedoch keinen finanziellen Zusammenhang mit der Einkommensrunde 2012. dbb und BDZ werden deutlich machen, dass die Wiedergewährung des den Beamtinnen und Beamten vorenthaltenen Teils der Sonderzahlung keinen Vorgriff auf eine fällige und spürbare Besoldungs- und Versorgungserhöhung darstellt.
 Leprich wörtlich: „Auf einen ‚Kuhhandel‘ werden wir uns nicht einlassen!“