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Evaluierung der Zollämter nicht vor dem 2. Halbjahr 2013

 

Zollamt
30.09.2011 (BDZ Bund)

Das Bundesfinanzministerium hat mitgeteilt, dass mit der Evaluierung der Binnenzollamtsstrukturen nicht vor dem 2. Halbjahr 2013 begonnen werden kann. Mit dieser Feststellung beantwortete Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk die entsprechende Anfrage eines Bundestagsabgeordneten, der sich nach der Zukunft der Zollämter in seinem Wahlkreis erkundigt hatte. Deshalb könne zum Fortbestand von Zollämtern zum derzeitigen Zeitpunkt keine abschließende Aussage getroffen werden, so Koschyk in seinem Schreiben vom 19. September 2011.

 

Zuvor war von einem Beginn der Untersuchung der Strukturen der Binnenzollämter ab Mitte 2012 ausgegangen worden. Das Feinkonzept des Projekts „Strukturentwicklung Zoll“ sieht vor, die derzeit noch bestehenden rund 180 Binnenzollämter nach einheitlichen Kriterien (Personalbedarf, Kosten, Einnahmen, Bezirksgröße und Strukturen der örtlichen Wirtschaft, Unterbringung etc.) zu wirtschaftlichen Betriebsgrößen zusammenzufassen.

Koschyk führt in dem aktuellen Schreiben aus, dass für die Evaluierung noch kein zeitlicher Ablaufplan erstellt worden sei, weil derzeit bestimmte Aufgabenentwicklungen in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht nicht mit der notwendigen Sicherheit eingeschätzt werden könnten. Zu diesen Entwicklungen zählt das Bundesfinanzministerium vor allem die weitere Modernisierung des Zollkodex und das endgültige Organisationskonzept zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer. Um Fehlplanungen zu vermeiden, sollen diese Entwicklungen zunächst abgewartet und bewertet werden.