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Altersdiskriminierung durch Beamtenbesoldung?

 

22.12.11 (OV HST)

Seit einigen Tagen gelangen Informationen zur Verbreitung, mit denen der Eindruck erweckt wird, dass die bis zum 13. Februar 2009 in Kraft befindliche Besoldungsgesetzgebung, insbesondere die Besoldungstabelle selbst für Beamtinnen und Beamte unterhalb des 53. Lebensjahres - genauer unterhalb der letzten Dienstaltersstufe (Endgrundgehalt) - altersdiskriminierend wirke. Unter Hinweis auf eine sich auf den Tarifbereich beziehende Rechtsprechung des BAG sowie dazu ergänzend des EUGH sowie die Verjährungsfristen wird zudem empfohlen, noch bis zum Jahresende 2011 einen Antrag auf (Nach)Zahlung der Besoldung für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des neuen Besoldungsrechts am 1. Juli 2009 zwischen der konkret innegehabten Dienstaltersstufe und dem Endgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe bei der zuständigen Personalverwaltung zu stellen.

Der BDZ stellt unabhängig von einer ggf. unterschiedlich ausfallenden Bewertung in den verschiedenen landesrechtlichen Besoldungsregelungen für den Bund hierzu folgendes fest:

Es gibt keinerlei Rechtsgrund zur Nachzahlung von Besoldung im Bundesbereich in dem begehrten Umfang. Die angeführte Rechtsprechung im Tarifbereich ist nicht entsprechend auf den Beamtenbereich des Bundes übertragbar.

Dies findet seinen wesentlichen Grund in der Ausgestaltung der ehemaligen Vergütungstabellen nach dem BAT und dem sich ausschließlich an dem Senioritätsprinzip orientierenden System der Lebensaltersstufen. Dieses System ist unter Berücksichtigung der Diskriminierungsfreiheit mit der Einführung des TVöD im November 2005 auf eine neue Grundlage gestellt worden. Nach dem System leistungsorientierter Erfahrungsstufen hat das neue Tarifrecht die früheren Maßstäbe in diesem Punkt gänzlich aufgegeben. Im Beamtenbereich ist diese Systematik der Erfahrungsstufen mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz zwar prinzipiell übernommen. Der Schluss jedoch, dies wäre die Konsequenz aus altersdiskriminierenden Regelungen im früheren Besoldungsrecht, ist unzutreffend. Auch das bis zum Februar 2009 geltende Besoldungsrecht des Bundes kannte das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, wie diese in den Vorschriften über die Hemmung des Stufenaufstiegs zum Ausdruck kamen. Es gibt aus diesem Grund keine einfache Analogie zwischen Tarif- und Besoldungsrecht, die zudem auch nicht mit dem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff der europäischen Rechtsprechung begründet werden könnte.

In verschiedenen obergerichtlichen Entscheidungen wird eine Altersdiskriminierung durch das Besoldungsrecht verneint (u.a. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Verwaltungsgerichte Berlin und Chemnitz). Aus den genannten Gründen geht der BDZ davon aus, dass Anträge, die Forderungen zu entsprechenden Nachzahlungen beinhalten, von den zuständigen Personalverwaltungen abgelehnt werden.

Nach Angaben der dbb-Dienstleistungszentren, die eine Übernahme entsprechender Klageverfahren im Wege des Verfahrensrechtschutzes ablehnen, ist bei Einlegung von Rechtsmitteln auf eigene Kosten mit einem hohen Prozessrisiko zu rechnen. Sofern Mitglieder hiervon Gebrauch machen wollen, steht der OV-Vorstand selbstverständlich beratend zur Seite ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

Der BDZ wird sich zeitnah für eine deutliche Klarstellung der Sach- und Rechtslage durch das Bundesministerium des Innern einsetzen.

Altersdiskriminierung durch das Besoldungsrecht verneint wird (u.a. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Verwaltungsgerichte Berlin und Chemnitz). Nach Angaben der dbb-Dienstleistungszentren, die eine Übernahme entsprechender Klageverfahren ablehnen, ist bei Einlegung von Rechtsmitteln auf eigene Kosten mit einem hohen Prozessrisiko zu rechnen.