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Christian Beisch im NDR-Interview:

Eilzuständigkeit wäre Beitrag zur inneren Sicherheit


22.01.2013 (BDZ Bund)

Noch einige Tage in der NDR-Mediathek abrufbar:

In einem TV-Interview mit dem NDR-Nordmagazin, das nunmehr am 25. Januar 2013 um 19.30 Uhr ausgestrahlt wird, hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbands Nord, Christian Beisch, die Verweigerungshaltung der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierung kritisiert, durch Änderung der entsprechenden landesgesetzlichen Regelung Vollzugsbeamtinnen und -beamten des Zolls die Eilzuständigkeit einzuräumen.

Nachdem der Versuch, eine bundesweite Regelung zu erreichen, an der Innenministerkonferenz der Länder gescheitert ist, ergreift der BDZ weitere landespolitische Initiativen.

Gegenüber dem NDR betonte Beisch, dass sich der BDZ mit Nachdruck dafür einsetze, die mit Vollzugsaufgaben betrauten Zollbediensteten in die Vorschrift des Paragrafen 9 des Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen.

Anders als in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Sachsen, wo die Forderung des nach Eilzuständigkeit erfolgreich umgesetzt wurde, lehnt es die Schweriner Regierungskoalition aus SPD und CDU ab, gesetzgeberisch tätig zu werden. Negative Signale hat der BDZ auch aus den übrigen Bundesländern erhalten, in denen landespolitische Bemühungen bisher ergebnislos geblieben sind.

Beim Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der vom BDZ mehrfach aufgefordert worden sei, eine entsprechende Änderung herbeizuführen, stoße die FoBeisch im Interviewrderung auf taube Ohren. Auch die übrigen Fraktionen der im Schweriner Landtag vertretenen Parteien seien bereits erfolglos mit dem Anliegen konfrontiert worden.

Der BDZ-Bezirksverband Nord führe bereits seit Langem mit mecklenburg-vorpommerschen Landespolitikern und Landespolitikerinnen jeder Couleur Gespräche über die Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte, so Beisch.

Gegenüber dem NDR machte Beisch die derzeit unbefriedigende Rechtslage plakativ deutlich. Gerate beispielsweise ein alkoholisierter Autofahrer in eine Zollkontrolle, hätten die Vollzugskräfte des Zolls keine Handhabe, hiergegen wirksam vorzugehen. Treffe die herbeigerufene Polizei nicht bis zum Abschluss der zollrechtlichen Kontrollmaßnahme ein, müsse man ihn weiterfahren lassen.

Der Zöllner, dessen Befugnisse auf das sogenannte „Jedermanns-Recht“ reduziert werde, sei in einer solchen Einsatzsituation hohen Risiken ausgesetzt und verfüge nicht über hinreichende Möglichkeiten der Eigensicherung, so Beisch.

Es gehe nicht um zusätzliche Aufgaben für den Zoll und deshalb auch nicht um Einmischung des Bundes in Länderkompetenzen, sondern lediglich um Befugnisse des Zolls für den ersten Zugriff, wenn die Landespolizei nicht rechtzeitig zur Stelle sein könne, was sich beim Personalabbau der Länder verschärften könnte.

 

Der Beitrag lief am 25. Januar 2013 in zwei Versionen im NDR-Fernsehen, von denen einer noch in der Mediathek des NDR abgerufen werden kann:

 


Nordmagazin

 

Anmerkung der Internet-Redaktion von bdz-stralsund.de:
Anders als der GdP-Vertreter Silkeit in dem zweiten Beitrag vertritt der BDZ nicht die Auffassung, die Festnahme von gesuchten Straftätern durch Zollbeamte sei  rechtlich abgedeckt und stelle (wegen des lediglich erlaßwidrigen Handelns) allenfalls ein Disziplinarvergehen dar. Tatsächlich ist es so, wie vom Koll. Christian Beisch zutreffend dargestellt: Zollbeamtinnen und -beamte haben u. a. in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich keine Rechtsgrundlage, Straftäter festzunehmen, es sei denn wegen einer Zollstraftat. Insoweit geben auch die einschlägigen BMF-Erlasse die aktuelle Rechtslage zutreffend wieder. Zöllnerinnen und Zöllner, die dem "Ratschlag" des Herrn Silkeit folgen, laufen vielmehr Gefahr, selbst straffällig zu werden. Die diesbezügliche Äußerung des GdP-Vertreters kann man daher nur als unverantwortlich bezeichnen. (AB)