Positionspapier „Zollvollzug“ erschienen


12.11.13 (BDZ Bund)

Der BDZ hat ein Positionspapier „Zollvollzug 2015“ herausgegeben, in dem er seine Forderungen zur Verbesserung der Situation der Zollvollzugskräfte zur Diskussion stellt. Grundlage des Papiers, das hier zum Download abrufbar ist und bundesweit verteilt wird, sind die Ergebnisse eines Sonderausschusses, der im April 2013 getagt hatte. Der Bundesvorstand hatte die Ergebnisse gebilligt und weiter entwickelt. Mit dem Positionspapier wird das Perspektivprogramm „Zoll 2015“ fortgeschrieben.

 

Dienst- und laufbahnrechtlich sind die Beschäftigten der Vollzugsdienste der Zollverwaltung gegenüber denen anderer vollzugsdienstlich tätiger Behörden in vielfacher Hinsicht nach wie vor benachteiligt. Die Situation beim Zoll spiegelt sich in den dienstlichen Werdegängen der Bediensteten wider und äußert sich in einem oft mehrfachen Wechsel des Einsatzes in den waffentragenden und nicht waffentragenden Arbeitsbereichen.

Dieser Tatsache wird die derzeit geltende Qualifizierung des Zolldienstes als nichttechnischer Verwaltungsdienst ebenso wenig gerecht wie eine denkbare bloße Übertragung dienstrechtlicher Regelungen der Polizeien von Bund und Ländern auf die vollzugsdienstlich tätigen Beschäftigten des Zolls. Der BDZ fordert deshalb ein eigenständiges Dienst- und Laufbahnrecht für die gesamte Bundeszollverwaltung.

Eine zentrale Botschaft lautet, dass endlich alle Möglichkeiten der Personalgewinnung für die Spezialeinheiten des Zolls, die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) und die Observationseinheiten Zoll (OEZ) ausgeschöpft werden müssen. Dazu gehört auch der Personalwechsel von der Bundespolizei und den Polizeien der Länder zum Zoll und umgekehrt.

Weitere Kapitel in dem Positionspapier sind unter anderem den Themen der Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, der Aufgabenwahrnehmung im EU-/ Schengen-Binnengrenzbereich, der Aufstockung der Kontrolleinheiten Verkehrswege, der Eilzuständigkeit und dem Wasserzolldienst gewidmet.

Eine Reihe von Forderungen hat der BDZ bereits mit dem Bundesfinanzministerium erörtert und mit Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger im Rahmen von Sitzungen des Bundesvorstands diskutiert (wir berichteten). So wurde die Zusammenführung der Zentralstelle Risikoanalyse Zoll (ZORA) und der Sicherheitsrisikoanalyse (SRA) bereits auf den Weg gebracht. Entgegen der ursprünglichen Forderung des BDZ bleibt die Risikoanalyse FKS in der Zuständigkeit der Bundesfinanzdirektion West.

Auch bei der Zusammenführung der Sachgebiete E mit der Prävention der Sachgebiete C hat der BDZ einen Teilerfolg erzielt. Bei der Neuausrichtung der Sachgebiete C wird sich der BDZ in seiner Stellungnahme an dem Positionspapier orientieren. Das Papier wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums sowie den Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen im Bundestag zur Verfügung gestellt und bildet die künftige Handlungsgrundlage für den BDZ.