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Mit einem ausführlichen Schreiben an Ministerpräsident Dr. Erwin Sellering (SPD) hat sich BDZ-Bezirksvorsitzender Christian Beisch erneut vehement für die Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Vollzugsbedienstete des Zolls in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt.

Beisch skizzierte in seinem Schreiben zunächst die gegenwärtige unbefriedigende Rechtslage. Gerate beispielsweise ein steckbrieflich gesuchter Straftäter in eine Zollkontrolle, hätten die Vollzugskräfte des Zolls keine Handhabe, diesen festzunehmen. Träfe die herbeigerufene Polizei nicht bis zum Abschluß der zollrechtlichen Kontrollmaßnahme ein, müsse man den Verbrecher weiterfahren lassen. Eine Lösung bestehe darin, daß die mit Vollzugsaufgaben betrauten Zollbediensteten in den § 9 SOG MV aufgenommen würden, so wie dies in sieben anderen Bundesländern bereits der Fall sei. Es gehe lediglich darum, Rechtssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen des Zolls herzustellen. Keineswegs sei beabsichtigt, dem Zoll neue Aufgabenfelder zu erschließen.

Im Vorfeld des Schreibens von Christian Beisch hatte der Kollege Steffen Kröplin vom OV Rostock bereits anläßlich des diesjährigen Mecklenburg-Vorpommern-Tages in Güstrow Gelegenheit, den Ministerpräsidenten kurz auf die Problematik anzusprechen. Erwin Sellering sagte damals zu, sich nach der Landtagswahl eingehend mit der Thematik befassen zu wollen.