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taschenrechner16.12.16 (BDZ Bund)

Mit Erlass vom 14. Dezember 2016 hat das BMF Hinweise im Zusammenhang mit der Klärung der steuerlichen Behandlung der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (Wechselschichtzulage) gegeben.

 

 

Das BMF trifft darin die Anweisung, dass die ab 2013 im Wechselschichtdienst geleisteten Stunden abrufbar sein müssen und Beschäftigten, welche die Steuerfreiheit der Wechselschichtzulage geltend machen wollen, zur Verfügung gestellt werden können. Hintergrund sind die beim BFH unter den Az. VI R 20/16 und VI R 30/16 anhängigen Revisionsverfahren, in denen geklärt werden soll, ob die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach §§ 17a bis d der Erschwerniszulagenverordnung die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach § 3b EStG erfüllt. Der Ausgang der beiden Verfahren ist derzeit offen.Sollte der BFH zum Ergebnis kommen, dass die Wechselschichtzulage steuerfrei ist, müsste der jeweilige Steuerpflichtige zur Geltendmachung der Steuerfreiheit in der Praxis die im Wechselschichtdienst geleisteten Stunden gegenüber dem Wohnsitz-Finanzamt nachweisen. Mit dem Erlass will das BMF vorsorglich sicherstellen, dass den Beschäftigten im Fall eines die Steuerfreiheit befürwortenden BFH-Urteils die entsprechenden Daten zur Verfügung gestellt werden können. Unabhängig von dem aktuellen Erlass sind die betroffenen Beschäftigten selbst dafür verantwortlich, eventuelle Ansprüche sicherzustellen. BDZ- Bundesvorsitzender Dieter Dewes hatte sich im Interesse der betroffenen Beschäftigten bei Staatssekretär Geismann dafür eingesetzt, dass entsprechende Einkommensteuerbescheide der Betroffenen bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung durch den BFH mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden und dadurch offengehalten werden. Die Abteilungsleiter der Länder hatten sich jedoch gegen einen entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk ausgesprochen. Aufgrund der ablehnenden Haltung der Länder sind die Steuerpflichtigen selbst gefordert, gegen ihren jeweiligen Einkommensteuerbescheid, in dem die Zulage als steuerpflichtige Einnahme behandelt wird, fristwahrend Einspruch einzulegen und den Bescheid somit offenzuhalten. Bei der Begründung sollte auf die beiden oben genannten beim BFH anhängigen Revisionsverfahren Bezug genommen werden. In diesem Fall ruhen die Einspruchsverfahren aufgrund der beim BFH anhängigen Verfahren kraft Gesetzes (§ 363 Absatz 2 Satz 2 AO). Ein entsprechender Mustereinspruch kann im Intranet des BDZ unter www.bdz.eu/service/mustertexte.html heruntergeladen werden.