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fks12.06.17 (BDZ Bund)

Angesichts verschiedener Pressemeldungen, mit denen der Zoll für angeblich unzureichende Mindestlohnkontrollen kritisiert worden ist, hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes folgende Erklärung abgegeben:

Unmittelbar nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit dem Grundsatz "Qualität statt Quantität " folgend bei ihren Prüfungen grundsätzlich auf einen risikoorientierten Ansatz umgestellt, dem der BDZ zwar positiv gegenübersteht, der aber nur funktionieren kann, wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht.

Dem Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit stehen zum 01. Januar 2017 zwar ca. 7.200 Planstellen zur Verfügung, von denen aber nur etwa 6.400 tatsächlich besetzt sind.
Für die Verstärkung der Mindestlohnkontrolle hat das Parlament 1.600 neue Stellen vorgesehen, die von Seiten der Zollverwaltung über einen Zeitraum von fünf Jahren durch zolleigene Nachwuchskräfte aufgestockt werden sollen.

Um eine höhere Kontrolldichte nach dem Mindestlohngesetz zu erreichen wurden bereits in den Jahren 2015 und 2016 zu Lasten anderer Arbeitsbereiche 320 Nachwuchskräfte in den Arbeitsbereich der FKS gegeben. Dies ist auch in den kommenden drei Jahren vorgesehen.

Fakt ist aber, dass der aktuelle Personalstand fast auf dem gleichen Niveau von Januar 2015 ist!

„Obwohl die Zollverwaltung die Einstellungszahlen erhöht hat, werden dadurch gerade einmal die Altersabgänge gedeckt“, so der BDZ-Bundesvorsitzende. Dazu kommt, dass sich viele Beschäftigte aus diesem Arbeitsbereich in andere Bereiche des Zolls bewerben.

„Im Jahr 2016 wurden durch das Engagement der Beschäftigten die Erfolge unterm Strich zwar gesteigert, aber auf Dauer kann der gesetzliche Auftrag in dem vorgesehenen Umfang nicht erfüllt werden“, so Dewes.

Der Gesetzgeber ist gefordert, die Bundeszollverwaltung personell so stark auszustatten, dass sie ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen kann.