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13.11.17 (OV HST)

IMG 5146Pressemeldungen zufolge könnte im kommenden Jahr die Eilzuständigkeit für Zollbeamtinnen und Zollbeamte in das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) aufgenommen werden.

Die Schweriner Volkszeitung (SVZ) berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 13. November 2017, nach dort vorliegenden Informationen wolle Innenminister Lorenz Caffier (CDU) das SOG M-V im kommenden Jahr entsprechend ändern lassen. Zollbeamte dürften zukünftig beispielsweise bei Kontrollen steckbrieflich gesuchte Straftäter festnehmen oder betrunkene Autofahrer an der Weiterfahrt hindern, wenn Polizisten zeitnah nicht vor Ort sind. Das war bislang nicht möglich.

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz müsse wegen einer Anpassung des Landesrechts an EU-Datenschutzvorschriften im kommenden Jahr ohnehin vom Landtag geändert werden. Auf Anfrage des Blattes habe Michael Teich, Sprecher des Innenministeriums, erklärt, im Zuge dieser Änderung könnte die so genannte Eilzuständigkeit des Zolls in das Gesetz aufgenommen werden.

In der Vergangenheit hatte sich die Landesregierung stets gegen eine Normierung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte ausgesprochen, da eine korrespondierende Regelung im Bundesrecht fehle. Mit der jüngst vorgenommenen Ergänzung des Zollverwaltungsgesetzes um den neuen § 12d wurde die vom Land bislang beklagte Gesetzeslücke nunmehr geschlossen.

Wenn es nun tatsächlich zu der in Aussicht gestellten landesgesetzlichen Regelung kommt, würden jahrelange intensive Bemühungen des BDZ endlich zum Erfolg führen. Zuletzt hatte sich der BV Nord im Herbst 2016 in einem umfassenden Schreiben an den damaligen Ministerpräsidenten Dr. Erwin Sellering (SPD) gewandt und darin insbesondere deutlich gemacht, daß es lediglich darum gehe, Rechts- und Handlungssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen des Zolls zu schaffen, keinesfalls aber beabsichtigt sei, in die ureigenen Kompetenzen des Landes einzugreifen.

 

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Meldung in der Online Ausgabe der SVZ vom 13.11.2017