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Aus aktuellem Anlass möchten wir hiermit ein paar Hinweise aus der Praxis für Kolleginnen und Kollegen, die im Rahmen von Sondermaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. die Bundespolizei (BPol) angeordnet werden oder sich für einen solchen Einsatz interessieren, veröffentlichen:

 

Befristete Gewährung einer Stellenzulage für Beamtinnen und Beamte bei einer Verwendung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Mit dem 7. Besoldungsänderungsgesetz wurde in der Anlage I der Besoldungsordnungen A und B die Nummer 8c neu eingefügt, wonach Beamtinnen und Beamte befristet für die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2018 eine Stellenzulage erhalten, soweit sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nicht jedoch bei der Bundespolizei) verwendet werden.

Die Zulage beträgt für die Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen:

- A 2 bis A 5/ E 1 bis E 4: 85,00 EUR,

- A 6 bis A 9/ E 5 bis E 9a: 110,00 EUR,

- A 10 bis A 13/ E 9b bis E 13: 125,00 EUR,

- A 14/ E 14 und höher: 140,00 EUR.

Hier ist zu beachten, dass von den zum BAMF abgeordneten Kolleginnen und  Kollegen nur die in den Genuss dieser Stellenzulage kommen, die nicht Empfänger einer Polizeizulage sind.

Hierzu führt das BMF folgendes aus:

"Die Beschäftigten der Zollverwaltung erhalten bei der Abordnung an das BAMF ab dem 1. Januar 2016 eine Zulage (Stellenzulage nach Nr. 8c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG, nämlich die Zulage für Beamte und Soldaten bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - sog. BAMF-Zulage vgl. Rundschreiben des BMI vom 15. Dezember 2015). Die Zulage wird längstens bis zum 31. Dezember 2018 gewährt. Durch diese BAMF-Zulage werden die mit dem Dienst allgemein verbundenen Erschwernisse und Aufwendungen abgegolten. Gem. § 42 Abs. 3 Satz 3 BBesG wird jedoch neben einer weiter zu zahlenden Stellenzulage (z.B. die Polizeizulage) die BAMF-Zulage nur in Höhe des Mehrbetrages gewährt. Wenn somit z.B. ein/e Beschäftigte/r der Besoldungsgruppe A2 - A13 neben der BAMF-Zulage Anspruch auf Weitergewährung der Polizeizulage nach § 42 Abs. 3 BBesG hat, wird keine BAMF-Zulage ausbezahlt, da die BAMF-Zulage in dem Fall geringer ist als die Polizeizulage. Sollten Beamte/-innen mit Anspruch auf Weiterzahlung der sog. Prüferzulage an das BAMF abgeordnet sein, sind lediglich die Differenzbeträge zu zahlen."

In der Vergangenheit kursierte teilweise die unzutreffende Darstellung, alle an das BAMF abgeordneten Kolleginnen und Kollegen bekämen diese Zulage. Für Beamtinnen und Beamte im waffentragenden Bereich und somit Empfänger der Polizeizulage ist dem aber gerade nicht so! Allerdings werden Stellenzulagen wie die Polizeizulage (vgl. Anlage I zum BBesG, II. Stellenzulagen) während der Abordnungszeit weitergewährt, vgl. § 42 Abs. 3 BBesG. Hingegen endet der Anspruch auf Zahlung einer Erschwerniszulage im Abordnungsfall, sobald andere Aufgaben wahrgenommen werden, weil die bisherige Erschwernis entfällt.

 

Trennungsgeld und Reisebeihilfen für Heimfahrten bei Einsatz im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylbewerbern

Mit dem Siebten Besoldungsänderungsgesetz wurde § 5 a in die Trennungsgeldverordnung (TGV) eingefügt. Dieser erweiterte Trennungsgeldanspruch ermöglicht den Beschäftigten in Organisationseinheiten, die mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation betraut sind, eine wöchentliche Familienheimfahrt. Die Regelung gilt zeitlich befristet vom 01.04.2016 bis 31.12.2018. Voraussetzung ist aber auch hier eine Trennungsgeldberechtigung gem. § 3 TGV. Das BMF führt hierzu aus:

"Für die Dauer der Abordnung kann sowohl bei täglicher Rückkehr zum Wohnort als auch bei auswärtigem Verbleiben Trennungsgeld gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Beschäftigung an einem anderen als dem bisherigen Dienstort erfolgt und die neue Dienststätte auf der kürzesten üblicherweise befahrenen Strecke mindestens 30 km von der Wohnung des oder der Betroffenen entfernt liegt."

Zudem muß die oberste Dienstbehörde personelle Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Flüchtlingskrise förmlich beschlossen haben. Für den Geschäftsbereich des BMF ist dies derzeit gegeben. Die wöchentliche Reisebeihilfe gilt für Abordnungen an das BAMF und an die BPol.

§ 5a TGV löst die bis zum 31.03.2016 geltende Übergangsregelung ab (s. Rundschreiben des BMI vom 10.11.2015), nach der Abgeordnete im Rahmen der Flüchtlingskrise eine Aufwandsentschädigung i.H.v. 200 € erhalten. Alle diesbezüglichen Regelungen und Auslegungen sind damit gegenstandslos geworden.

Jedoch gilt weiterhin, dass eine Reisebeihilfe nicht gewährt wird, wenn für die Familienheimfahrt ein Dienstkraftfahrzeug benutzt wird. Inwieweit die Nutzung von DKfz für Familienheimfahrten zukünftig noch ermöglicht wird, ist uns derzeit nicht bekannt.

 

Alle vorstehenden Ausführungen aus Rechtsgründen ohne Gewähr! Bitte wenden Sie sich in Zweifelsfällen an die Personalstelle Ihrer Dienststelle!