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39h29.07.18 (OV HST)

Die beim  Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages anhängige Online-Petition, mit der erreicht werden soll, daß sich der Deutsche Bundestag mit der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten befaßt und schlußendlich eine Anpassung an die Wochenarbeitszeit der Tarifbeschäftigten auf 39 Stunden beschließt, erbrachte in der vorgegebenen Frist knapp 58.000 Mitzeichnungen. Damit ist das Quorum für eine Online-Petition erreicht.

Kurz nachdem die schon einige Zeit anhängige Petiton eine breite Öffentlichkeit erreicht hatte, stieg die Zahl der Mitzeichnungen geradezu rasant an. Schon einige Tage vor Schluß der Mitzeichnungsfrist wurde das sogen. Quorum von mindestens 50.000 Mitzeichnungen erreicht. Wenn der Petent für sein Anliegen innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer gewinnen kann, erreicht die Petition das so genannte Quorum. Der Petent hat dann die Chance, sein Anliegen mit den Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu diskutieren. Ergibt die Beratung im Petitionsausschuss, dass die Petition insgesamt oder teilweise begründet ist, fasst der Deutsche Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschusses einen entsprechenden Beschluss, der der Bundesregierung übermittelt wird. Dabei sind unterschiedlich weitreichende Beschlüsse möglich, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, im Sinne der Petition tätig zu werden.

"Eine Arbeitszeitverkürzung ist damit noch lange nicht erreicht", so der Vorsitzende des BDZ-Ortsverbands Stralsund, Axel Böhning. "Die Zahl der Online-Petitionen, die in den letzten Jahren das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht hat, ist allerdings überschaubar. Allein dies zeigt, wie sehr den Kolleginnen und Kollegen, aber auch deren Angehörigen und Freunden das Thema Arbeitszeit auf den Nägeln brennt". Es überrasche ihn nicht, daß die Forderung nach einer gerechten Arbeitszeitregelung der Beamtinnen und Beamten für die Bundesregierung - wie stets - "zur Unzeit" komme, so Böhning weiter. Der Bundesinnenminister sei angesichts der breiten und herausragenden  Unterstützung der Petition gut beraten, von seiner ablehnenden Haltung abzurücken.

Abschließend dankte Böhning den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen des Zolls und vieler anderer Verwaltungen, die die Petition bekannt gemacht, beworben und unterzeichnet haben. Einmal mehr bewahrheite sich der Satz "Nur gemeinsam sind wir stark".