19.10.15 (OV HST)
Die Evaluierung der Binnenzollämter wurde kürzlich mit der Zustimmung des Hauptpersonalrats zu dem Erlaßentwurf des BMF abgeschlossen (HPR-aktuell berichtete). Erste Planungen sahen eine Aufhebung des Zollamts Pomellen und dessen Umwandlung in eine Abfertigungsstelle des ZA Neubrandenburg vor, was zu erheblicher Unruhe und Unsicherheit bei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen führte.
Von Anfang an hatten sich der BDZ und die BDZ-geführten Personalvertretungen auf allen Ebenen gegen die geplante Maßnahme ausgesprochen. Vom OV Pomellen initiierte Gespräche im politischen Raum wurden unterstützt durch eine vom OV Stralsund erarbeitete fachliche Stellungnahme. Darauf aufbauend führte der Hauptpersonalrat die Verhandlungen im BMF, welche unter maßgeblicher Beteiligung des HPR-Vorsitzenden Dieter Dewes und der Kollegin Sabine Knoth (Rostock) stattfanden und jetzt von dem amtierenden Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats Christian Beisch, der zugleich stellvertretender BDZ-Bundesvorsitzender und Vorsitzender des BV Nord ist, auf BFD-Ebene zu Ende geführt werden konnten. Im Ergebnis wird das Zollamt Pomellen als eigenständige Dienststelle fortbestehen.Auch die anderen Zollämter und die Abfertigungsstelle im Bezirk des HZA Stralsund bestehen unverändert fort. Die zu Beginn des Evaluationsprozesses geführ-ten Überlegungen, an bestimmten Standorten ausgelagerte Kontaktstellen für die Kraftfahrzeugsteuerbearbeitung und die Postabfertigung einzurichten, werden in Anbetracht bereits erfolgter (Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz) bzw. anstehender (Unionszollkodex) Rechtsänderungen, welche z. T. erhebliche Vereinfachungen mit sich bringen, vorerst nicht weiter verfolgt.
Unabhängig davon wird demnächst am Standort Pomellen eine Außenstelle des Service-Centers Rostock eingerichtet werden, bei der einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen eine zukunftssichere Beschäftigungsmöglichkeit geboten wird. Zugleich erhalten die Beschäftigten des Service-Centers dringend notwendige Entlastung, wodurch zugleich die Grundlage für kürzere Beihilfebearbeitungszeiten geschaffen wird.
