22.02.20 (OV HST)
Der Vorsitzende des BDZ-Ortsverbandes Stralsund, Axel Böhning, hat die unzutreffenden Schlußfolgerungen aus dem Entwurf einer Prüfungsbemerkung des Bundesrechnungshofes (BRH) zur Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zurückgewiesen.
Tagesschau und Bayerischer Rundfunk berichteten am 21. Februar 2020, ein interner Bericht des BRH habe massive Mängel bei der Kontrolle der Schwarzarbeit zutage gebracht. Um die Zielvorgabe von 55.000 Arbeitgeberprüfungen im Jahr zu erfüllen, prüfe die FKS zum Teil oberflächlich und offenbar gezielt Unternehmen, bei denen das Risiko, Verstöße zu finden, gering sei.
Weiterhin kritisierte der BRH, daß zahlreiche der seitens der Politik zugestandenen zahlreichen neuen Planstellen unbesetzt seien. So gebe es bei der FKS schon jetzt rund 1900 offene Stellen. Fast jede vierte Stelle sei im Schnitt unbesetzt.
Weiterhin beanstandete der BRH die ungleichmäßige Verteilung des Personals. So gebe es beispielsweise bei der FKS in Frankfurt am Main 108 Arbeitskräfte, eine kleine Stadt wie Stralsund habe mit 155 deutlich mehr. Die Personalverteilung sei damit nicht am Aufkommen der Schwarzarbeit ausgerichtet. Im Ergebnis fordere der BRH, die Zuweisung neuer Planstellen an die Zollverwaltung so lange zurückzustellen, bis die aufgezeigten Mängel beseitigt seien.
Die Generalzolldirektion (GZD) habe indes die Beanstandungen des BRH in wesentlichen Teilen zurückgewiesen. Die FKS verfolge einen risikoorientierten Ansatz. Die Zahlen zur Stellenbesetzung seien zudem überholt.
Der BRH bestätige in weiten Teilen die jahrelang vom BDZ vorgebrachten Kritikpunkte, so der Vorsitzende des BDZ-Ortsverbands Stralsund, Axel Böhning. Jedoch würden die daraus getroffenen Schlußfolgerungen in die falsche Richtung weisen. Der BDZ habe lange genug völlig zu Recht die einer fehlgeleiteten Controllinggläubigkeit geschuldete überwiegend quantitative Ausrichtung der FKS in Frage gestellt. Inzwischen habe die Verwaltung aber grundsätzlich erkannt, daß die Prüfungen der FKS in erster Linie risikoorientiert erfolgen müßten und deren Erfolg nicht an der Zahl, sondern ihrer Qualität und der getätigten Feststellungen gemessen werden müsse. Allerdings sei der Paradigmenwechsel noch nicht hinreichend umgesetzt.
Der BRH handele unredlich, wenn er der Zollverwaltung nun den Umstand zum Vorwurf mache, daß zahlreiche der in letzter Zeit neu zugestandenen Planstellen noch unbesetzt seien. Böhning wies darauf hin, daß die öffentlichen Verwaltungen seitens der Politik in den letzten zwanzig Jahren regelrecht kaputtgespart worden seien. „Wir haben einfach keine Kolleginnen und Kollegen irgendwo im Überhang, die wir von jetzt auf gleich in der FKS einsetzen könnten, ohne zugleich die Aufgabenerledigung in anderen Bereichen zu gefährden“, so Böhning wörtlich. Und: „Zöllnerinnen und Zöllner fallen nun einmal nicht vom Himmel, noch wachsen sie auf Bäumen.“ Wenn heute neue Planstellen bewilligt werden, bedeute dies, daß diese unter Berücksichtigung von Ausschreibung, Auswahl und Ausbildung frühestens in drei Jahren, im gehobenen Dienst sogar erst in vier Jahren besetzt werden können. Völlig absurd sei die Forderung, dem Zoll jetzt zur Disziplinierung die neuen Planstellen vorzuenthalten, denn damit entziehe man ihm ja geradezu die Rechtsgrundlage für die dringend benötigten Neueinstellungen.
Unredlich sei auch der angestellte Vergleich verschiedener Hauptzollämter. „Mag sein, daß die Personalausstattung beim HZA Stralsund historisch bedingt prozentual besser ist, als beispielsweise in Frankfurt am Main. Wir alle wissen, wie schwer es ist, Personal für die Ballungsräume zu gewinnen. Wer in Mecklenburg-Vorpommern mit einem ZOS-Gehalt noch leidlich über die Runden kommt, gerät in Frankfurt am Main leicht zum Sozialfall“, führte Böhning weiter aus. Man dürfe nicht Soll und Ist miteinander vermengen. Zudem sage die Einwohnerzahl einer Stadt absolut nichts über die Struktur des Arbeitsmarktes und der Anfälligkeit für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in dem jeweiligen HZA-Bezirk aus.
Wer nun, wie einige politische Kräfte und der gewerkschaftliche Mitbewerber, wieder einmal gebetsmühlenartig einer erneuten Umstrukturierung der Zollverwaltung das Wort rede, wolle Teufel mit Beelzebub austreiben. Man erreiche allenfalls, daß sich die Verwaltung in den nächsten fünf Jahren nur noch mit sich selbst beschäftige. „Umorganisationen schaffen weder zusätzliches Personal, noch führen sie zu einer Verbesserung der Sachausstattung oder lösen IT-Probleme“, so Böhning abschließend. „Was wir brauchen, sind sachorientierte Problemlösungsstrategien und keinen ideologiegesteuerten Aktionismus. Und bitteschön ein bißchen Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen der FKS, die allen hinreichend bekannten Unzulänglichkeiten zum Trotz täglich hervorragende Arbeit leisten und bemerkenswerte Erfolge erzielen.“
