24.05.20 (OV HST)
Zur Abmilderung vor allem der wirtschaftlichen Auswirkungen der Folgen der „Corona-Krise“ werden die öffentlichen Haushalte in der EU sowie in Bund, Ländern und Kommunen massiv belastet. Exorbitanten Ausgabensteigerungen und Neuverschuldungen in Rekordhöhe stehen drastisch einbrechende Steuereinnahmen in allen Bereichen gegenüber. Aus verschiedenen Bereichen der Politik und vom Bund der Steuerzahler werden zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zunehmend in „bewährter Weise“ Sonderopfer zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes eingefordert. „Nullrunden“ und nominale Gehaltskürzungen werden ebenso diskutiert wie eine weitere Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 43 oder 45 Stunden, pauschale Stelleneinsparungen, Beförderungs- und Wiederbesetzungssperren oder Sachmittelkürzungen.
Hiergegen wenden sich Vertreterinnen und Vertreter des dbb auf allen Ebenen. Die aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten haben schon in den vergangenen ca. 20 Jahren dazu geführt, daß der öffentliche Dienst in Deutschland regelrecht kaputtgespart worden ist und seinen Aufgaben vielfach nicht mehr nachkommen kann. Gerade in den letzten Wochen und Monaten ist doch regelrecht vor Augen geführt worden, wie essentiell ein gut funktionierender öffentlicher Dienst gerade in Krisenzeiten für das Gemeinwesen und dessen Stabilität ist. Die Corona-Pandemie ist eine Katastrophe globalen Ausmaßes, deren Bewältigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes werden hierzu wie jedermann ihren Beitrag leisten, aber sie dürfen nicht in stereotyper Weise allein oder vorrangig in Haftung genommen werden.
Wir haben nachfolgend einige Reaktionen aus Gliederungen und Mitgliedsgewerkschaften des dbb zusammengefaßt:
