03.05.2021 (OV HST)
Am 03. Mai 2021 trafen sich der Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbands Nord, Christian Beisch, und Vertreter des Ortsverbands Stralsund in einer Online-Sitzung mit dem Kandidaten der CDU für den Bundestagswahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I, Georg Günther, zu einem Gedankenaustausch über die Situation der Zollverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern.
Georg Günther, Landesvorsitzender der Jungen Union in Mecklenburg-Vorpommern, bewirbt sich bei der diesjährigen Bundestagswahl um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Abgeordneter in ihrem bisherigen Wahlkreis, der weitgehend identisch mit dem Vertretungsbereich des BDZ-Ortsverbands Stralsund ist. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Betriebsprüfer beim Finanzamt Stralsund hat er schon per se zahlreiche Berührungspunkte zur Bundeszollverwaltung.
Die Vertreter des BDZ – neben Christian Beisch nahmen der OV-Vorsitzende Axel Böhning sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Jan Teuner und Richard Obitz und der Rechnungsprüfer Christian Heyde teil – stellten zunächst den BDZ sowie die Zolldienststellen in Mecklenburg-Vorpommern vor. Breiten Raum nahm sodann die Aufgabenstellung und Struktur der Financial Intelligence Unit, seit dem 01. Mai 2021 die Direktion X der Generalzolldirektion, ein. Die BDZ-Vertreter warben dafür, den derzeitigen temporären FIU-Standort in Stralsund zu einer dauerhaften Kopfstelle auszubauen und zu verstetigen. Anders als am Hauptsitz der FIU in Köln, aber höchstwahrscheinlich auch in dem aktuell als zweiten Standort vorgesehenen Dresden, stelle sich in Stralsund weder die Personalgewinnung noch die Findung einer geeigneten Liegenschaft als problematisch dar. Vielmehr bestünden auf dem Dänholm noch räumliche Reserven und es gäbe bereits zahlreiche Interessentinnen und Interessenten, welche eine Tätigkeit bei der FIU am Dienstort Stralsund anstreben. Günther betonte, dass er die dauerhafte Einrichtung einer FIU-Dienststelle in Stralsund begrüßen würde, wäre doch damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der strukturschwachen Region Vorpommern geleistet. Er sagte zu, sich für dieses Vorhaben einzusetzen und demnächst mit der Bundeskanzlerin sowie dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Rehberg, Gespräche zu führen.
Ein weiteres Thema der Besprechung war die Planstellenausstattung der Zollverwaltung, wobei besonders der vom Bundesministerium der Finanzen wiederholt im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigte Bedarf von bundesweit 150 Strahlenschutzbeauftragten, welche für den Betrieb der in den nächsten Jahren neu zu beschaffenden vollmobilen Röntgenanlagen – eine davon soll in Rostock stationiert werden – zwingend erforderlich sind, zu erwähnen war. Außerdem wurden die insgesamt unzureichende Personalausstattung und die daraus resultierende massive Arbeitsbelastung in zahlreichen Bereichen der Zollverwaltung sowie bestehende Probleme in der IT-Technik angesprochen. Georg Günther sind diese Probleme nicht unbekannt, da sie sich in der Landesfinanzverwaltung oftmals in ähnlicher Weise stellen. Er wusste allerdings auch zu berichten, dass die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Landes im Gegensatz zum Bund nur 40 Stunden beträgt. Die Bitte der BDZ-Vertreter, sich für eine entsprechende Anpassung der wöchentlichen Arbeitszeit beim Bund einzusetzen, fand somit ebenfalls Eingang in sein Notizbuch.
Zum Abschluss der fast zweistündigen Besprechung wurde vereinbart, den Austausch in Zukunft fortzusetzen und darüber hinaus zwanglos in Kontakt zu bleiben.
